Proposta di stress test sulla competitività

[Dav. c. G.]

14:04 Vice della Merkel propone stress test su competitività 50 –Il ministro dell'Economia tedesco, Philipp Roesler, ha proposto oggi l'introduzione di stress test nei paesi dell'eurozona per verificare la loro competitività, oltre all'inserimento nelle rispettive Costituzioni dell'obbligo del pareggio di bilancio. "Questo invierebbe ai mercati un segnale forte e positivo", ha detto Roesler, che è anche vice cancelliere della Germania. Gli stress test, secondo il leader dei liberaldemocratici (Fdp), dovrebbero riguardare - tra l'altro - il mercato del lavoro, la capacità di innovazione e la certezza del diritto di un Paese. Inoltre, ha concluso, un nuovo Patto di stabilità dovrebbe prevedere sanzioni automatiche che non siano influenzate dalla politica.

[kimo]

cmq e' gia' presente -nella costituzione italiana- l'obbligo del pareggio di bilancio...per quello -per ogni legge- e' prevista la copertura finanziaria...ma se non si introduce anche la punizione per la mancata copertura, stiamo ancora a pettinare le bambole...

[fdg86]

Articolo originale:

Schuldenkrise: Rösler will neuen Stabilitätspakt - Europas Schuldenkrise - Wirtschaft - FAZ.NET

Mit Hilfe eines neuen mehrstufigen Stabilitätspakts will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone verbessern und langfristig das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Alle Euro-Staaten müssten „schnellstmöglich“ eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern und sich einem „Wettbewerbsfähigkeitstest“ unterziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.

Ein neu zu bildender „Stabilitätsrat“ müsse wettbewerbsschwache Staaten bei ihren Reformen begleiten und im Falle der Missachtung von Vorgaben Sanktionen verhängen, ohne dass es der Zustimmung der Regierungen bedürfe. Ziel sei es, die Euro-Zone über die akuten Krisenbekämpfung hinaus langfristig zu einer „Stabilitätsunion“ mit einer „gemeinsamen Stabilitätskultur“ fortzuentwickeln, sagte Rösler. „Es reicht nicht aus, nur Rettungsschirme aufzuspannen“, sagte der FDP-Chef weiter. „Wir stehen in der Verantwortung, einen neuen Stabilitätspakt für Europa auf den Weg zu bringen.“



Im Zentrum von Röslers Überlegungen, die nach seinen Angaben auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt sind, steht ein „Stabilitätsrat“ mit breiten Ordnungsbefugnissen in der Wirtschaftspolitik. Er soll nach dem Vorbild des deutschen Stabilitätsrats von Bund und Ländern gestaltet werden, der im Fall von Haushaltsnotlagen in den Ländern Sanierungsprogramme ausarbeitet. Der Stabilitätsrat auf Euro-Ebene soll aktiv werden, wenn der „Wettbewerbsfähigkeitstest“ zu einem negativen Ergebnis kommt, sagte Rösler. „Wenn man durchfällt, muss das Konsequenzen haben.“

Die Sanktionsbefugnisse des Stabilitätsrats sollen nach Röslers Worten so weit reichen, dass der Rat „im Extremfall“ vollständig über die Verwendung der EU-Strukturfördermittel in einem Land entscheide. Dann könnte der Rat etwa darüber befinden, ob die EU-Gelder in den Straßenbau, in die Forschung oder in andere Projekte flössen.

BlätternZum Thema
Schuldenkrise: Druck der Politik auf EZB - und umgekehrt
Europäische Zentralbank: Im Dienst der Politik
Jean-Claude Trichet: Auf gefährlichem Gelände
Italiens langer Weg aus der Krise
Herabstufung Amerikas und Schuldenkrise: EZB kauft Staatsanleihen
Um zu verhindern, dass diese Entscheidungen nach politischen Kriterien gefällt werden, soll der Rat laut Rösler als „Exekutivgremium“ verfasst sein, das Beschlüsse ohne Mitwirkung der Mitgliedsregierungen fassen und umsetzen kann. „Der Stabilitätsrat soll nicht sagen: Ihr bekommt kein Geld“, sagte Rösler. „Er soll sagen: Wir verteilen es für Euch.“ Besetzt werden soll das Gremium von den Regierungen, wobei „Sachkriterien“ den Ausschlag geben sollen.

Rösler betonte, die Beschlüsse des Euro-Gipfels müssten so rasch wie möglich umgesetzt werden. Mit den Entscheidungen vom 21. Juli sei Zeit gewonnen worden, die nun genutzt werden müsse, um mittel- bis langfristig eine Stabilitätsunion zu schaffen. Den Vorschlag für die Wettbewerbstests wolle er beim Wettbewerbsrat der EU am 28. und 29. September in Breslau einbringen, kündigte der Minister an.

Mi pare però abb. dura, troppa "pianificazione" e ancora più burocrazia centralizzata. Cmq si tratta di un concilio che si occupi dell'implementazione di riforme sulla competitività in cambio di aiuti. Qualcosa di simile a ciò che accade ora, ma in forma ufficiale.

Cmq i commenti all'articolo sono mediamente MOLTO negativi. Dunque non sono certo che i tedeschi accolgano la proposta con piacere.

[Dav. c. G.]

Originalmente inviato da kimo

cmq e' gia' presente -nella costituzione italiana- l'obbligo del pareggio di bilancio...per quello -per ogni legge- e' prevista la copertura finanziaria...ma se non si introduce anche la punizione per la mancata copertura, stiamo ancora a pettinare le bambole...

Qui si stava parlando di competitività non si pareggio di bilancio.
Anche se le 2 cose sono strettamente collegate in certi frangenti.